Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland

**Harald_S** · 01.01.2008, 12:19

frohes neues Jahr 2008

interessanter Bericht:

(slotti - wenn du moechtest ubersetz - geht ja schliesslig um Deutschland hier

Germany to Ban Online Gambling Jan. 1 Under Accord by States

By Karin Matussek
Dec. 27 (Bloomberg) -- Online gambling will be banned in Germany as of Jan. 1 after German states ratified an accord that preserves the country's state monopoly for lotteries and most forms of betting.
At least 13 of Germany's 16 states have submitted the ratification documents, Eric Braum, a spokesman for the Hesse government, which monitors the process, said in an interview today. ``That's the required majority and we expect to have all the rest coming in by New Year's Eve.''
All 16 state legislatures voted by mid-December to approve the new online-betting laws, which the states negotiated after the Federal Constitutional Court ruled in 2006 that the former model was unconstitutional. The new rules, which expire at the end of 2011, have drawn criticism from Internet betting companies and lottery brokers like Bwin Interactive Entertainment AG, Fluxx AG and Tipp24 AG.
The new rules ban any form of Web-based gambling or brokering of games over the Internet. The states may order Internet service providers to block Web sites of illegal betting operations and banks to stop money transfers to them. The rules' definition of illegal gaming includes placing a bet from German territory over the Web with a company based outside Germany.
The regulations also will outlaw advertising of gaming over the Internet and on television. Advertising in print and other media may no longer ``directly invite, incite or prompt'' customers to play; it may only ``inform'' about the possibility to do so.
`Contrary to Law'
Tipp24 said last week that the company ``doesn't see its business model jeopardized'' because it expects the new rules to be overturned in court. The company regards the regulations ``as clearly contrary to law and will sue for its rights if necessary,'' Tipp24 said in a statement Dec. 19.
Bwin sued four German states on Oct. 30 seeking to continue offering online bets after the rules come into effect. The cases are pending.
Bwin operates a site under a license originally issued by the communist East German government before unification and another portal under a Gibraltar license. The company claims that both permits prevail over the new online-betting ban and will continue to operate its sites.
``We think that in the second half of 2008 the European Court of Justice will have stopped this futile effort to keep us out of Germany,'' Hartmut Schultz, a spokesman for Bwin, said in an interview Dec. 18.
The European Commission, the European Union's Brussels- based regulator, called on Germany to reconsider the total ban on online betting, saying the step was disproportional. In April, Germany rejected that demand, arguing the rules are needed to protect citizens from the dangers of gambling.
``I am pretty sure the commission will escalate the process and send a formal warning the day after'' the new law takes effect, Wolfgang Kubicki, leader of the FDP opposition party in Schleswig-Holstein's Parliament, said in an interview on Dec. 20. ``Berlin will have something in the mail on Jan. 3.''
The commission can sue EU member states to force them to comply with EU law.

**Slotti** · 02.01.2008, 23:20

Zitat von Harald_S

interessanter Bericht:

(slotti - wenn du moechtest ubersetz - geht ja schliesslig um Deutschland hier

eigentlich hättest Du das auch gleich machen können bzw. müssen, oder kann man das in Zion nicht

diesen Bericht von Bloomberg korrekt zu übersetzen ist viel zu kompliziert, (für mich

) deswegen setze ich hier mal u.a. einen Link was die Interpretation der Kanzlei Hambach & Hambach angeht, die eine Klagewelle angekündigt haben.

Private Wettfirmen drohen mit Klagen wegen Glücksspielstaatsvertrag

Berlin (ddp). Zwei auf Glücksspiel spezialisierte Kanzleien haben eine Klagewelle wegen des am 1. Januar in Kraft tretenden Glücksspielstaatsvertrags angekündigt.

«Der Staatsvertrag verstößt gegen EU-Recht, da er ausländische Glücksspielfirmen mit EU-Lizenz vom deutschen Markt ausschließt», sagte der Chef der Münchner Kanzlei Hambach & Hambach, Wulf Hambach, der Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe). Deswegen werde die Kanzlei für ihre Kunden - rund 20 der größten internationalen Glücksspielfirmen - Klagen einreichen.

Auch Michael Winkelmüller von der Bonner Kanzlei Redeker, der unter anderem den österreichischen Wettkonzern Bwin und den deutschen Lottovermittler Fluxx vertritt, sagte dem Blatt: «Ich gehe davon aus, dass alle der rund 3000 auf dem deutschen Markt tätigen Glücksspielfirmen rechtliche Schritte einleiten werden.»

Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet privaten Anbietern das Glücksspiel und schränkt die Werbetätigkeit der staatlichen Anbieter ein.
(ddp)

Interpretation

im übrigen, wünsche auch ich allen hier, ein gutes und erfolgreiches Jahr 2008

**Jochen** · 03.01.2008, 17:13

Staat sichert sich Glücksspielmonopol

1500 Arbeitsplätze in Hamburg gefährdet. Private Anbieter vor dem Aus. Ab 2009 sollen auch Internetwetten komplett untersagt werden.

Für viele Hamburger Wettbüros, Lottoannahmestellen und Dienstleister bringt 2008 wenig Gutes. Denn mit dem Jahreswechsel trat am 1. Januar der umstrittene Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Der Staat sichert sich das Monopol auf Lotto und Sportwetten, außerdem ist direkte Werbung für Wetten verboten. In Hamburg sind dadurch 1500 Arbeitsplätze gefährdet.

"Das ist eine wirtschaftliche Katastrophe, mindestens 50 Prozent unseres Geschäftes fällt flach", sagt Claudia Losehand, Geschäftsführerin der Altonaer Firma Albers Wettannahme und Vorstand im deutschen Buchmacherverband. Ihr Wettbüro darf jetzt nur noch Pferdewetten annehmen, Wetten auf Formel 1, Fußball oder Boxen dürfen nur noch beim staatlichen Anbieter Oddset abgeschlossen werden. "Das ist sehr ungerecht, weil Unternehmen wie Bwin eine Genehmigung erhalten haben, wir allerdings nicht", klagt Losehand. Der Buchmacherverband habe bereits Anwälte engagiert, die gegen das Gesetz angehen. Doch bis diese Klagen Erfolg haben, sei es für viele Anbieter bereits zu spät.

Zum Beispiel für den Hamburger Unternehmer Wolfgang Engel. Der 51-Jährige hat sich mit seiner Firma Engel Marketing auf Werbung und Beratung der staatlichen Lotterieannahmen spezialisiert, seit 28 Jahren ist er in dem Geschäftsfeld tätig. Doch seit 1. Januar dürfen seine Kunden nicht mehr werben. "Jetzt habe ich quasi Berufsverbot und stehe vor dem Aus", klagt Engel. Lange habe er noch Hoffnung gehabt, denn Hamburg habe erst spät dem Vertrag zugestimmt. "Jetzt muss ich meine beiden Mitarbeiterinnen entlassen und viele Dienstleister wie Callcenter oder Druckereien erhalten keine Aufträge mehr von uns."

Hamburg habe wie alle anderen 15 Bundesländer dem Vertrag zugestimmt, der mit strengeren Regelungen und einer Verbesserung der Bekämpfung von Spielsucht verbunden sei, sagt Ulrike Sweden von der Innenbehörde. "Bei der Erlaubniserteilung wird zukünftig ein Fachbeirat mit Spielsuchtexperten einberufen." Bereits seit einem Jahr wurden private Büros für Sportwetten in Hamburg geschlossen. "Sportwettbüros, die nicht nur Pferdewetten anbieten, bleiben unzulässig. 150 Wettbüros wurde die Tätigkeit untersagt, fünfzig Prozent davon haben die Schließung akzeptiert", so Sweden.

Die Handelskammer Hamburg ist von der Suchtgefahr nicht völlig überzeugt. "Der Staatsvertrag schießt über sein Ziel hinaus. Wir haben noch versucht, beim Senat zu intervenieren, aber ohne Erfolg", sagt Sprecher Jörn Arfs. Der Vertrag differenziere nicht nach höherem und geringerem Suchtpotenzial, wie beim Lotto. "1500 Arbeitsplätze fallen jetzt in Hamburg bei Anbietern und Dienstleistern weg", so Arfs.

Auch das ab 2009 geltende Verbot von Glücksspielanbietern im Internet hält die Handelskammer für wenig zielführend. "Die Kunden werden weiter wetten. Sie werden ihr Bedürfnis dann bei illegalen, ausländischen und weniger gut kontrollierbaren Wettstellen ausleben", vermutet Handelskammer-Experte Dirk Süß.

Von diesem Verbot ist ab 2009 der Hamburger Internetanbieter Tipp24 betroffen. Mit rund 150 Mitarbeitern in Deutschland macht das Unternehmen pro Jahr 15 bis 20 Prozent der gesamten Hamburger Lottoumsätze. Das seien etwa zwölf Millionen Euro staatliche Einnahmen, so Vorstand Jens Schumann. "Gegen das Gesetz werden wir klagen." Die Firma befinde sich im Genehmigungsverfahren für die Übergangszeit in diesem Jahr. Den Staatsvertrag halte er für eindeutig verfassungswidrig. "Davon lasse ich mir das Geschäft nicht kaputtmachen", so Schumann. Tipp24 rechne mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

erschienen am 3. Januar 2008

Quelle: Staat sichert sich GlÃ¼cksspielmonopol