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http://www.heise.de/newsticker/meldung/45990

WTO rügt US-Verbot von Internet-Casinos

Die Welthandelsorganisation WTO hat das in den USA geltende Verbot von Internet-Spielbanken als Behinderung des internationalen Freihandels kritisiert und die USA aufgefordert, diese Gesetze zu ändern. Die Inselstaaten Antigua und Barbuda hatten beim WTO-Schiedsgericht Beschwerde eingelegt. Die US-Regierung will die Entscheidung anfechten. Obwohl sich die Entscheidung formal nur auf Casinos der Inselstaaten bezieht, rechnen Beobachter wie das Wall Street Journal damit, dass auch einschlägige US-Unternehmen die Regierung nun verstärkt unter Druck setzen werden.

Die gesetzlichen Regelungen für Internet-Casinos liegen in den USA auf der Ebene der Bundesstaaten. Dennoch versucht die US-Bundesregierung seit Jahren, eine zentrale Regelung zu etablieren. Zuletzt hatte das US-Repräsentantenhaus im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf gebilligt, der es Kreditkarten-Unternehmen und Online-Bezahldiensten künftig generell verbieten soll, Geschäfte mit Internet-Casinos abzuwickeln. Der Gesetzentwurf mit dem Namen Unlawful Internet Gambling Funding Prohibition Act sah auch vor, dass Internet-Dienstleister in den USA keine Links mehr zu den mehr als 1800 Online-Spielbanken weltweit setzen dürfen. (wst/c't)

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und noch ein anderer Artikel:

http://www.zdnet.de/news/tkomm/0,390...9121048,00.htm

WTO gibt Karibikstaat im Webstreit recht
Die Welthandelsorganisation WTO hat entschieden, dass das Verbot von Online-Casinos in den USA internationalem Handelsrecht widerspricht. Die WTO hat in dem im Juni 2003 eingebrachten Fall der Karibikinsel Antigua und Barbuda recht gegeben. Damit habe die Welthandelsorganisation erstmals eine Entscheidung mit Internetbezug gefällt, berichtet die New York Times (NYT) heute.

Die Entscheidung könnte die USA dazu zwingen ihre Gesetzgebung im Bereich des Online-Gamblings zu liberalisieren. Die US-Regierung, die gerade eine schärfere Gangart gegen Glücksspiel im Internet eingelegt hat, habe angekündigt gegen die WTO-Entscheidung zu berufen.

Abgeordnete des US-Kongresses haben laut NYT auf die Entscheidung der WTO mit Empörung reagiert. Es könne nicht erlaubt werden, dass andere Staaten den USA ihre Werte unter dem Etikett des Welthandels aufdrängen, zitiert die NYT einen republikanischen Abgeordneten. Die USA würden lieber einen Handelskrieg in Kauf nehmen als sich der Entscheidung zu beugen, so die Stimmung einiger Abgeordneter laut NYT.

Antigua und Barbuda sieht die WTO-Entscheidung naturgemäß anders. Die Karibikinsel mit nicht einmal 100.000 Einwohnern ist Sitz von zahlreichen Unternehmen, die im Internet Sportwetten oder Online-Casinos betreiben. Der Standpunkt der USA sei "heuchlerisch" , weil US-Unternehmen das Betreiben von Niederlassungen und Online-Casinos im Ausland erlaubt sei. Die USA würden nur dann für freien Handel eintreten, wenn "es ihnen passt", zitiert die NYT einen Vertreter des Außenministeriums der Karibikinsel.

Das US-Bundesgesetz verbietet Sportwetten oder Glücksspiele im Internet, wenn sie nicht ausdrücklich durch die Bundesstaaten erlaubt und geregelt werden. Die Gesetze der einzelnen US-Bundesstaaten sind jedoch höchst unterschiedlich und reichen vom Verbot bis zur weitgehenden Liberalisierung.

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