Das von den deutschen Bundesländern geplante Verbot von Online-Wetten ist nach Einschätzung der Europäischen Union nicht zulässig. Die EU-Kommission forderte die Länder dazu auf, das Verbot zu überdenken. Anderenfalls müssten sie mit rechtlichen Schritten rechnen. EU-Kommissar Günter Verheugen setzte ein Ultimatum von einem Monat.

Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten auf den Entwurf eines neuen Lottostaatsvertrags geeinigt. Die Länder wollen demnach Werbung für Lotto und Wetten verbieten. Online-Glückspiele sollen komplett untersagt werden. Die Reaktion von Verheugen bedeutet de facto das Aus für den geplanten Lottostaatsvertrag in seiner bisherigen Form. Der WELT liegt ein Brief von Verheugen an das Bundesaußenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium vor. Darin heißt es, das Online-Verbot von Lotto und Wetten sei „keine geeignete Maßnahme zum Erreichen der Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes.“ Vielmehr könne das Verbot „als unverhältnismäßig eingestuft werden“, da die Suchtbekämpfung auch mit „weniger einschränkenden Maßnahmen“ erzielbar sei.


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