Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Placanica-Fall in Italien ist auch in Deutschland die Diskussion über das Staatsmonopol im Glücksspiel voll entbrannt.
Die Länder hatten im vergangenen Jahr den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages vorgelegt, der vorsieht, für vier weitere Jahre an dem Monopol festzuhalten. Private Wettanbieter sehen sich dagegen durch das aktuelle Urteil des EuGH in ihren Bemühungen unterstützt, das in Deutschland geltende Staatsmonopol auf Glücksspiele abzuschaffen. Das Urteil, so die Argumentation, zeige einmal mehr, dass das
staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland nicht EU-rechtskonform ist und demnächst ohnehin von der europäischen Rechtssprechung gekippt werden könne. Ein neuer Staatsvertrag war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2006 geurteilt hatte, die derzeitige Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols sei rechtswidrig, da eine effektive Suchtbekämpfung, die allein den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen würde, nicht sichergestellt sei. Entweder, so die Richter, müsse die Spielsucht stärker bekämpft werden, oder der Markt müsse sich für private Anbieter öffnen. Der Entwurf des neuen Staatsvertrages sieht nun weniger Werbung vor und kommt der Forderung nach einer stärkeren Suchtbekämpfung entgegen.
Neben der eventuellen EU-Rechtswidrigkeit gibt es gute Argumente, die für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland sprechen. An erster Stelle steht hier das enorme Wachstumspotenzial, das der Sportwettenmarkt bietet. Besonders der Markt für Online-Glücksspiele erinnert mit jährlichen Wachstumsraten von 20 bis 25 Prozent an New-Economy-Zeiten. Experten gehen von bis zu 20000 neuen Arbeitsplätzen aus, die in Deutschland durch eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes entstehen könnten. Diese Annahmen werden durch die Erfahrungen anderer Länder bestätigt, in denen durch eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes sowohl zusätzliche Einnahmen generiert als auch Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dass eine Regulierung des Glücksspielmarktes durch Lizenzverkäufe funktioniert, zeigen Beispiele aus Großbritannien, Österreich und Italien. Dort werden staatliche Lizenzen für private Anbieter von einer zentralen Aufsichtsbehörde ausgegeben und kontrolliert. Durch die Registrierung von Kundendaten, die Identifikation der Spieler bei der Auszahlung von Wettgewinnen, die Nachverfolgung von Zahlungsströmen durch Bekanntgabe der Bankverbindung, den Ausschluss von Insidern und das Setzen von Einzahlungslimits für Spieler und Wettlimits pro Wette wird die Gefahr der Spielsucht begrenzt.
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